Verkehrspolitische Grundsatzpositionen

Staat muss Infrastrukturfinanzierung sichern

Die seit Jahren völlig unzureichende Ausstattung der Etats für den Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur bei Bund, Ländern und Kommunen belastet inzwischen spürbar deren Funktionsfähigkeit. Mit dem vorliegenden Positionspapier benennen die IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz und die IHK Saarland gemeinsam die hieraus resultierenden Handlungsnotwendigkeiten.
Die Wirtschaft unterstützt dabei grundsätzlich den Ansatz des Bundes, zukünftig vor allem dort zu investieren, wo der Bedarf am höchsten ist. Die IHKs haben vor diesem Hintergrund für den Straßenverkehr sechs vordringliche Projekte identifiziert, die bei der Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2015 Berücksichtigung finden müssen.
Darüber hinaus fordern die IHKs, den Erhalt der vorhandenen Infrastruktur sicher zu stellen und die Rahmenbedingungen auf den Verkehrsmärkten zu verbessern. Hierzu ist die Förderung von technischen Innovationen in Verkehr und Logistik wie Telematik oder Routenplanungssysteme notwendig. Da die IHKs einen leistungsfähigen ÖPNV für unerlässlich halten, fordern sie faire Chancen für mittelständische Unternehmen bei Ausschreibungen im ÖPNV. Außerdem muss vor allem die Landespolitik dafür sorgen, dass die Stadtzentren für Kunden, Lieferanten, Bewohner und Touristen gleichermaßen attraktiv und erreichbar bleiben.