29. November 2016

Änderung der Landesverordnung über das Landesentwicklungsprogramm

Die Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag 2016-2021 beschlossen, bei der Steuerung der Windenergienutzung auf der Ebene des Landesentwicklungsprogramms nachzusteuern und zusätzlich zu den bereits festgelegten, weitere Ausschlusstatbestände verbindlich zu regeln. Leider wird mit der aktuellen Fortschreibung die Chance vertan, grundlegende Problemstellungen des Windenergieausbaus in Rheinland-Pfalz nachhaltig zu korrigieren. Der vorliegende Entwurf muss hier nachgebessert werden.