11. April 2017

Stellungnahme zur Neufassung der VStättVO

Im Rahmen der Verbändeanhörung des Ministeriums der Finanzen Rheinland-Pfalz hat sich die IHK-Arbeitsgemeinschaft zum Entwurf der Versammlungsstättenverordnung (VStättVO) 2017 geäußert. Die Anpassung der auf das Jahr 1972 zurückgehenden bisherigen Verordnung an aktuelle und deutlich gestiegene Sicherheitsbedürfnisse bei der Durchführung von Veranstaltungen wird von den IHKs als sinnvoll erachtet. Da Rheinland-Pfalz als eines der letzten Bundesländer die Vorschriften der aktuellen Muster-Versammlungsstättenverordnung 2005/2014 übernimmt, sollten dabei jedoch positive und negative Erfahrungen der übrigen Bundesländer genutzt werden. Die IHK-Arbeitsgemeinschaft unterbreitet hierzu in ihrer Stellungnahme einige Vorschläge, die unter anderem eine Klarstellung des Anwendungsbereichs, eine ergänzende Regelung zur vorübergehenden Nutzung von Räumen für Veranstaltungen und die Ergänzung eines Übergangszeitraums von zwei Jahren für Räumungskonzepte vorschlägt.