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US-Sanktionen: Ende des Iran-Geschäfts?

Die Sanktionen der USA erstrecken sich z.Zt. auf den Handel mit US-Dollar durch die iranische Regierung, auf bedeutendere Geschäfte mit iranischer Währung und Staatsanleihen, den Handel mit Gold und Edelmetallen, Aluminium, Stahl und andere in der Industrie verwendete Metalle und auch auf Kohle und Graphit, auf industriell verwendete Software, auf die iranische Automobilindustrie, auf den Verkauf von Passagierflugzeugen, deren Teile und dazugehörige Services sowie auf Lebensmittel und Teppiche. Ab November wird das Embargo dann ausgeweitet auf Häfen, Schiffbau und Reedereien und gegen die gesamte Öl-/Gas- und Petrochemie-Industrie Irans. Betroffen werden ebenfalls alle Finanztransaktionen  und –kommunikation mit der iranischen Zentralbank (CBI) und anderen iranischen Banken, gegen Versicherungen und Rückversicherungen im Iran-Geschäft und der gesamte iranische Energiesektor. Die USA führen außerdem Listen von Iran Sanktionen betroffenen Personen, Organisationen und Institutionen.
 
Die Besonderheit des Vorgehens der US-Regierung besteht darin, dass die USA sich nicht nur selber diese Sanktionen auferlegen, sondern auch andere Länder, die sich nicht an ihre Vorgaben halten, sondern dem sogenannten „Atomabkommen“ (JCPoA) mit Iran treu bleiben, Strafen androhen. D.h. Unternehmen, die mit Iran weiterhin Geschäfte machen sind, selbst wenn sie nicht mit US-Produkten handeln, von Konsequenzen bedroht („Sekundärsanktionen“). Das kann einen Ausschluss vom US-Markt bedeuten, Geldstrafen oder auch Beschlagnahmung von Firmenvermögen.
 
Die EU hat erklärt, dass sie diese sogenannten „extraterritorialen Sanktionen“ als Verstoß gegen Internationales Recht betrachtet und dass sie weiterhin das Atomabkommen mit Iran umsetzen will, solange Iran seine Verpflichtungen einhält. Sie hat darum den sogenannten „Blocking-Statut“ von 1996 erneuert und ergänzt, der es europäischen Firmen verbietet, sich an diese US-Sanktionen zu halten, es sei denn, das Unternehmen erhält eine Ausnahmegenehmigung von der EU. Gleichzeitig bedeutet diese Verordnung, dass US-Recht in diesem Zusammenhang in Europa keine Gültigkeit hat. Wie genau die EU den „Blocking Statut“ umsetzen will, ist noch nicht bekannt. Die EU-Staaten haben ein sehr großes Interesse am Bestand des JCPoA, da sie ein Scheitern als ein großes Sicherheitsrisiko für Europa und die ganze Welt betrachtet, befürchten sie doch ein weiteres nukleares Wettrüsten und Kriege im Mittleren Osten.
 
Was bedeutet diese Situation für deutsche und europäische Firmen?
 
Schon bisher war das Iran-Geschäft nicht einfach. Besonders der Zahlungsverkehr war schon immer schwierig zu organisieren, wenige Banken waren bereit, Zahlungsverkehr nach und aus Iran abzuwickeln und die Geschäfte abzusichern. Die Anzahl dieser Banken ist mit Inkrafttreten des US-Embargos weiter gesunken, für deutsche Firmen ein erhöhter Aufwand. Schwieriger können auch Lieferungen nach und aus Iran werden, schon jetzt haben sich große Reedereien aus dem Iran-Geschäft zurückgezogen, oder dieses reduziert. Und natürlich ist die Enttäuschung in Iran über den Rückzug einiger bedeutender Investoren und Partner groß, was bedeutet, dass die großen Konkurrenten der EU, wie China und Russland ihren Anteil am Iran Geschäft weiter ausbauen.
 
Es gibt jedoch ca. 10.000 deutsche Firmen, die mit Iran Handel treiben und ca. 120 deutsche Firmen waren mit eigenen Personal vor der Wiedereinführung der US-Sanktionen in Iran vertreten. Eine genaue Zahl deutscher Beteiligungen an iranischen Firmen liegt nicht vor. Die Bundesregierung sichert aktuell Iran-Geschäfte in Höhe von fast einer Milliarde Euro durch Hermes-Bürgschaften ab und erklärt, dass sie diese weiterhin erteilen wird und sich außerdem aktiv gemeinsam mit ihren EU-Partnern um eine Lösung für das Problem der Finanztransaktionen mit Iran bemüht. Der bilaterale Handel mit seitens Deutschlands mit Iran hat bei weitem noch nicht das Niveau erreicht, das er vor den umfassenden UN-Sanktionen vor dem JCPoA hatte, betrug aber im Jahr 2017 über drei Milliarden Euro. Die Exporte nach Iran steigerten sich um 0,4 Mrd. Euro. Diese Entwicklung wird sich verlangsamen, oder reduzieren, doch sind nicht alle Iran-Geschäfte unmöglich geworden, auch nicht nach US-Richtlinien!
 
Wenn keine Güter gehandelt werden, die in den USA hergestellt wurden oder mehr als 10% US-Komponenten beinhalten, keine US-Zahlungssysteme und keine US-Dollar für den Zahlungsverkehr genutzt werden, keine US-Bürger beteiligt sind und es außerdem nicht um die genannten sanktionierten Bereiche geht, dann haben deutsche Firmen keine US-Strafen zu befürchten. Natürlich können inoffizielle Konsequenzen, wie der Ausschluss von öffentlichen Aufträgen in den USA nicht ausgeschlossen werden.
 
Dawood Nazirizadeh ist die vom Wirtschaftsministerium in Iran eingesetzte Kontaktstelle für die rheinland-pfälzische Wirtschaft in Iran. Er lädt ausdrücklich ein, diese Stelle zu nutzen, auch um Wege für den Zahlungsverkehr mit Iran zu finden. E-Mail: dawood.nazirizadeh@rlp-iran.de