Außenwirtschaft Aktuell

Zoll- und Außenwirtschaftsrecht - Ausgabe Juni 2018

CÔTE D'IVOIRE - Einführung des Konformitätsbewertungsprogramms für Importwaren auf Mitte Juli verschoben

(GTAI) – Nach Angaben der Prüfgesellschaft Intertek hat das ivorische Handelsministerium die Einführung des verpflichtenden „Inspection and Verification of Conformity Program“ um drei Monate auf das Verschiffungsdatum 16. Juli 2018 verschoben (siehe hierzu Meldung vom 14.02.2018). Bis dahin steht es Exporteuren frei, Konformitätszertifikate auf freiwilliger Basis zu beantragen. Dadurch kann ggf. die Zollabfertigung in Côte d’Ivoire erleichtert werden. Mit der Durchführung des Programms, das für Lieferungen von regulierten Produkten ab einem fob-Warenwert von einer Million CFA-Franc gilt, wurden die Prüfgesellschaften Bureau Veritas, Cotecna, Intertek und SGS betraut.

CHINA, VR - Weitere Sonderzölle auf bestimmte Waren mit Ursprung in den USA

(GTAI) – Die VR China hat am 4.4.2018 weitere Sonderzölle auf bestimmte Waren mit Ursprung in den USA angekündigt. Betroffen sind landwirtschaftliche Waren, darunter Sojabohnen,verschiedene Getreide, Rindfleisch, Fruchtsäfte, Tabak und Tabakwaren. Aus dem gewerblichen Sektor Pkw, Lkw und Flugzeuge, chemische Erzeugnisse sowie Kunststoffe und Waren daraus. Auf die genannten Waren werden 25% Zoll erhoben. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens wird noch bekanntgegeben. Siehe Meldung vom 03.4.2018. Quelle: Erlass des chinesischen Finanzministeriums  vom 04.4.2018 (nur chinesisch)

DEUTSCHLAND - Nationale Allgemeine Genehmigungen - Verlängerung und inhaltliche Änderungen

Das BAFA hat mit Wirkung vom 1. April 2018 die nationalen Allgemeinen Genehmigungen Nr. 12 bis Nr. 27 und Nr. 30 verlängert und aktualisiert. Da es zum Teil auch inhaltliche Änderungen gab, sollten Unternehmen, die die AGG nutzen, die aktualisierten Wortlaute genau prüfen. Mit einer Datenbank ist eine erste Recherche möglich, sie ersetzt keinesfalls die eigenverantwortliche Prüfung der Einzelheiten. Den AGG-Finder finden Sie hier.

DEUTSCHLAND - BAFA aktualisiert Merkblatt zur betrieblichen Organisation der Exportkontrolle

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) bietet den Unternehmen einen Überblick darüber an, unter welchen Voraussetzungen ein Internal Compliance Programm (ICP) implementiert werden sollte und was ein wirksames ICP ausmacht.

EU - Erleichterung der Feststellungen des präferenziellen Ursprungs

(GTAI) – Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 enthält Verfahrensvorschriften, um die Feststellung des präferenziellen Ursprungs von Waren in der Union zu erleichtern. Diese Durchführungsverordnung wird geändert.

EU - Neues Antragsformblatt für die Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden

(GTAI) – Das Antragsformblatt, mit dem das Tätigwerden der Zollbehörden im Hinblick auf Waren, die im Verdacht stehen, ein Recht geistigen Eigentums zu verletzten, wird geändert. Grund hierfür sind die bisher in der Praxis gesammelten Erfahrungen mit dem bestehenden Formular. Mit der neuen Fassung soll der reibungslose Datenaustausch über die zentrale Datenbank gewährleistet werden. Die Verordnung gilt ab dem 15. Mai 2018.

GHANA - Ghana setzt die seit März erhobene Einfuhrumsatzsteuer auf bestimmte Warengruppen aus

(GTAI) – Die ghanaische Regierung setzt die seit 1. März 2018 auf mehr als 60 Warengruppen neu erhobene Einfuhrumsatzsteuer mit sofortiger Wirkung auf unbestimmte Zeit aus. Dies verkündete Informationsminister Mustapha Abdul-Hamid in seiner Stellungnahme vom 21. März nach Konsultationen mit Wirtschaftsbeteiligten. Die ghanaische Steuerbehörde GRA hatte seit Monatsbeginn bei Einfuhren von verschiedenen Produkten wie Mobiltelefonen, elektrischen Transformatoren, landwirtschaftlichen Traktoren, Solarzellen, Musikinstrumenten, Außenbordmotoren, sowie Beton- und Mörtelmischmaschinen Einfuhrumsatzsteuer erhoben.  Darüber hinaus wurde bekannt gegeben, dass eine Ende Februar vorgeschlagene „fumigation levy“ für Verlader bis auf weiteres ausgesetzt wird.

NEUSEELAND - Neues Zollgesetz

(GTAI) – Neuseeland erhält ein neues Zollgesetz. Es wird voraussichtlich zum 1.10.2018 in Kraft treten. Unter anderem beseitigt das Gesetz Unsicherheiten bei der Feststellung des Zollwertes, erlaubt die Speicherung von Unterlagen außerhalb des Landes oder in der Cloud und verringert den administrativen Aufwand für Zollbehörden und Wirtschaft. Mehr…

SAUDI-ARABIEN - Aufschub für Zertifizierungspflicht auf zusätzliche Kunststoffprodukte ausgeweitet

Die Anwendung der Vorschriften zur oxo-biologischen Zertifizierung und Markierung von
Kunststoffprodukten in Saudi-Arabien wurde für weitere Produkte verschoben. Wie bereits informiert, dürfen ausgewählte Kunststoffprodukte seit dem 12. Dezember 2017 nur noch dann eingeführt, hergestellt oder vertrieben werden, wenn diese gemäß der Regulierung (M.A-156-16-03-03) „oxo-biologisch“ abbaubar sind. Die betroffenen Produkte müssen bei der Einfuhr zum Zeitpunkt der Verzollung das Logo der saudi-arabischen Organisation für Standards, Metrologie und Qualität (SASO) aufweisen. Nachdem die SASO Anfang Februar 2018 bereits für Stretch-Folien (HS 39211300) und Schrumpf-Folien (HS 39232100) einen Aufschub bzgl. der verbindlichen Umsetzung der Vorschrift bis zum 1. August 2018 bekannt gab, wurde die Umsetzung nun auch für andere Produkte, die in der ursprünglichen SASO-Liste für die Phase 1 vorgesehen waren, auf den   1. August 2018 verschoben. Lediglich für folgende Produkte gilt das am 12. Dezember 2017 in Kraft getretene Verbot für die Einfuhr von Kunststoffprodukten fort, die nicht oxo-biologisch abbaubar sind: Einkaufstüten, Müllbeutel, Wäschesäcke (HS 39151000, 39173210, 39241090, 39232100, 39241039), Einwegtischdecken (39211900, 39232100)
Hinweis zur SASO-Liste: Zum Teil gelten für verschiedene Waren die gleichen Zolltarifnummern. Zur Feststellung, welche Frist für die Anwendung der Vorschrift jeweils gilt, ist daher neben derZolltarif-nummer auch die Warenbeschreibung zu beachten. Die Webseite der SASO ist weiterhin nicht auf dem neuesten Stand. Für Fragen steht Herr Ali Dogan vom Delegiertenbüro der Deutschen Wirtschaft in Riad zur Verfügung: Phone: +966-11 405 0201 ext. 141, Email: dogan@ahk-arabia.com

SENEGAL - Basiswissen Einfuhr in Senegal

Basiswissen Einfuhr gibt deutschen Exporteuren einen Kurzüberblick über Einfuhrverfahren, Warenbegleitdokumente, zu zahlende Abgaben sowie Verbote und Beschränkungen in Senegal.

SCHWEIZ - Neue Regelungen für den ausländischen Versandhandel

(GTAI) – Ab 1. Januar 2019 gilt eine Umsatzgrenze für den Versandhandel mit Kleinsendungen (siehe Meldung vom 4. Juli 2018): Die Änderung betrifft Händler, die Kleinsendungen vom Ausland in die Schweiz versenden und damit jährlich mindestens 100.000 CHF Umsatz erzielen. Sie werden ab 2019 in der Schweiz mehrwertsteuerpflichtig. Die bisherige Ausnahmeregelung für Kleinsendungen gilt dann nicht mehr. Vor diesem Hintergrund hat die eidgenössische Steuerverwaltung umfassende Fachinformationen für Händler veröffentlicht. Die Zusammenstellung beantwortet Fragen zur Steuerpflicht, Anmeldung sowie zum Ablauf. Des Weiteren gibt es Hinweise, was Versandhändler beachten sollten und Empfehlungen für einen reibungslosen Ablauf. Die Fachinformation finden Sie auf der Internetseite der eidgenössischen Zollverwaltung unter dem Link: Versandhandel

THAILAND - Thailand setzt weiter auf Freihandel

(GTAI) - Thailand will seinen globalen Handel intensivieren und weitere Freihandelsabkommen (FTA) abschließen. Bilateral besteht ein dichtes Netz an FTA, hinzu kommen regionale FTA über die südostasiatische Wirtschaftsgemeinschaft ASEAN. Oben auf der Agenda stehen jetzt die Europäische Union und die Regional Comprehensive Economic Partnership. Die Vorbereitungen für Gespräche mit der Europäischen Union (EU) seien angelaufen, heißt es aus dem Handelsministerium. Wegbereitend war die Entscheidung des EU Foreign Affairs Council in Brüssel vom letzten Dezember zur Wiederaufnahme des politischen Kontakts auf allen Ebenen, nachdem dieser aus Protest gegen den Militärcoup im Mai 2014 eingefroren wurde. Einige EU-Regierungen wie auch Privatunternehmen aus Thailand und Europa signalisierten bereits ihre volle Unterstützung für ein bilaterales FTA.

TUNESIEN - Zentralbank veröffentlicht neue Liste nicht vorrangiger Güter

(GTAI) - Die tunesische Zentralbank hat ein neues Rundschreiben veröffentlicht, in dem sie die Einfuhr „nicht prioritärer“ Güter regelt. Bereits im Oktober 2017 wurden die Geschäftsbanken angewiesen, Akkreditive für die Einfuhr nicht prioritärer Waren nur noch zu eröffnen, wenn der Importeur Sicherheiten aus eigenen Mitteln für den Gesamtwert der Produkte bereitstellen kann. Das neue Rundschreiben vom 1. März 2018 enthält eine aktualisierte Warenliste sowie die Ausnahmen der Regelung. Darin werden etwa 200 Produkte, darunter verschiedene Lebensmittel, Kosmetika, Plastik- und Papierprodukte sowie Haushaltswaren als nicht vorrangig eingestuft. Produkte, die im Rahmen öffentlicher Ausschreibungen oder zwecks aktiver Veredelung eingeführt werden, sind von der Regelung nicht betroffen. Auch Waren, die in der tunesischen Industrieproduktion benötigt werden, sind hiervon unter bestimmten Voraussetzungen ausgenommen.

TÜRKEI - Schutzzölle auf bestimmte Waren

Bonn (GTAI) - Die Türkei hat Schutzzölle auf bestimmte Waren, darunter Paracetamol, Sperrhölzer, Schneidwaren, Schweißdraht, Armaturen und Ventile, Wechselstrommotoren, Einachsschlepper, Teile für Kfz-Lenkungen, medizinische Spritzen sowie Pinsel und Vakuumisolierbehälter erlassen. Details ergeben sich aus der Tabelle im Anhang zu Erlass Nr. 2018/11481 des türkischen Wirtschaftsministeriums. Die Zölle gelten nur für Länder, mit denen die Türkei weder eine Zollunion noch ein Freihandelsabkommen unterhält (Spalten 5 bis 8). Waren mit Ursprung in der EU, EFTA, der Euro-Med-Gruppe, Südkorea Malaysia und Singapur (Spalten 1 bis 4) sind also nicht betroffen. Damit diese Waren ohne Erhebung von Schutzzöllen eingeführt werden können, ist ein Ursprungszeugnis erforderlich. Quelle: Erlass Nr. 2018/11481

TÜRKEI - Merkblatt über gewerbliche Wareneinfuhren

(GTAI) - Die Türkei bildet mit der Europäischen Union eine Zollunion. Es gibt einen gemeinsamen Außenzoll, Waren aus dem zollrechtlich freien Verkehr können zollfrei gehandelt werden. Daraus zu schließen, die gewerbliche Einfuhr von Waren in die Türkei sei einfach, wäre jedoch ein Fehler. Wenn das Exportgeschäft in die Türkei erfolgreich sein soll, gilt es eine Reihe von Einfuhrvorschriften zu beachten. Dieses Merkblatt soll einen Überblick über das Zoll- und Einfuhrrecht der Türkei liefern.

USA - Arzneimittel - Nichttarifäre Handelshemmnisse

(GTAI) - Ausländische Hersteller von Arzneimitteln müssen für den Zugang zum US-Markt ein komplexes und zeitaufwendiges Zulassungsverfahren bewältigen. Ferner haben sie Registrierungs-vorschriften zu beachten und einen US-Agenten als Vertreter und Ansprechpartner bei der für die Zulassung und Prüfung von Arzneimitteln zuständigen US-Bundesbehörde FDA (Food and Drug Administration) zu benennen. Das Merkblatt stellt die aktuell geltenden Marktzugangsvorschriften dar. (Kontaktadressen)

USA - Verlängerung des Allgemeinen Präferenzsystems bis 2020

(GTAI) – Präsident Donald Trump hat am 23. März 2018 einen Gesetzentwurf (H.R. 4979) zur Verlängerung des Allgemeinen Präferenzsystems GSP (Generalized System of Preferences) für Waren aus Entwicklungsländern unterzeichnet. Damit werden die im Rahmen dieses Programmes gewährten Zollpräferenzen bis zum 31. Dezember 2020 verlängert. Die Präferenzen waren zum 31. Dezember 2017 ausgelaufen und werden damit ab dem 22. April 2018 weiter gelten. Bis dahin erhebt die Zollbehörde CBP (Customs and Border Protection) für betroffene Waren die Regelzölle. US-Importeure können daher für vom 1. Januar bis zum 22. April 2018 eingeführte Produkte aus präferenzberechtigten Entwicklungsländern bei der CBP bis zum 19. Oktober 2018 Zollerstattungen beantragen. Das GSP dient der Förderung des Wirtschaftswachstums der Entwicklungsländer. Die Zollpräferenzen werden immer für jeweils zwei Jahre gewährt und müssen dann wieder durch den Kongress verlängert werden. Gesetzliche Grundlage ist der „Trade Act of 1974“. Die präferenzberechtigten Länder und Waren sind aus dem US-Zolltarif (Harmonized Tariff Schedule) ersichtlich.

VAE - Basiswissen Einfuhr in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE)

Basiswissen Einfuhr in die Vereinigten Arabischen Emirate bietet deutschen Exporteuren einen kurzen Überblick über die wichtigsten Zoll- und Einfuhrbestimmungen des Landes. Es informiert über Zollverfahren, Warenbegleitpapiere, Einfuhrabgaben, Einfuhrverbote und -beschränkungen.