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Versorgungssicherheit und Notfallplan Gas

Die Auswirkungen des russischen Angriffs auf die Ukraine sind auch in Deutschland zu spüren. Wirtschaftssanktionen und weitreichende Forderungen stellen ein Gefährdungspotenzial für die deutsche Wirtschaft und die Energieversorgung dar.

Wöchentliches Dialogformat

Die IHK Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz bietet eine wöchentliche digitale Infoveranstaltung zur Gas- und Energieversorgung an. Dort erhalten Unternehmen aktuelle Informationen aufbereitet und können sich im gemeinsamen Dialog austauschen. 
Die Teilnahme an der Teams-Konferenz ist kostenlos, eine Anmeldung ist nicht notwendig.
Die Dialogrunden finden immer freitags ab 15:00 Uhr statt.

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Aktuelle Entwicklung

Die IHK rät Unternehmen, die im Falle einer Gasmangellage einen Fuel Switch anstreben, sich schon jetzt mit den zuständigen Behörden (SGD und Kreisverwaltung) in Kontakt zu setzten und ihre geplanten Anpassungsmaßnahmen zu erläutern. 
1. August 2022: Der DIHK hat eine Stellungnahme zu Ausnahmen bei der Brennstoffumstellung veröffentlicht. Darin werden Forderungen für weitere Ausnahmen und Verfahrenserleichterungen im Energiesicherheitsgesetz vorgebracht, um den Fuel Switch zu erleichtern. 
1. August 2022: Die Bundesnetzagentur hat die von der Trading Hub Europe GmbH (THE) entwickelte Methodik für die Gasspeicherumlage nach § 35e EnWG genehmigt. 
29. August 2022: Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt fordert das BMWK und das BMUV zu einer schnelleren Lösung bei der Anlagenumrüstung von Unternehmen auf. Aktuelle Genehmigungsproblematiken erschweren den Fuel Switch – Rechtssicherheit für Unternehmen und Behörden wird gefordert. 
28. Juli 2022: Die Bundesregierung hat einen Verordnungsentwurf zur Gasumlage im Rahmen der Uniper-Unterstützung vorgelegt. Mit sehr kurzer Frist findet am 29. August eine mündliche Anhörung dazu statt. Die Umlage soll vom 1. Oktober 2022 bis zum 1. April 2024 erhoben werden. 
28. Juli 2022: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat eine Ministerverordnung zur nochmaligen Erhöhung der Speicherfüllvorgaben erarbeitet. Diese wird heute im Bundesanzeiger verabschiedet und tritt morgen in Kraft. Für den 1. September wird ein neues Zwischenziel von 75% eingefügt. Weitere Füllstandsvorgaben werden erhöht: zum 1. Oktober auf 85% und zum 1. November auf 95%. 
27. Juli 2022: Nach der für heute angekündigten Reduzierung der Liefermenge aus der Nord Stream 1, liegen die aktuellen Gasflüsse bei knapp 20 Prozent der Maximalleistung.
26. Juli 2022: Nach dem von der EU-Kommission veröffentlichen Plan “Save Gas for a safe Winter Winter” einigten sich nun die Energieministerinnen und -minister im Schnellverfahren auf eine neue Verordnung. Diese sieht zunächst freiwillige Gaseinsparungen der Mitgliedstaaten vor, kann aber unter bestimmten Bedingungen verpflichtend werden. Nun kamen die Mitgliedstaaten überein, zwischen dem 1. August 2022 und dem 31. März 2023 ihre Gasnachfrage um 15 Prozent zu senken, im Vergleich zu ihrem durchschnittlichen Verbrauch der letzten fünf Jahre. Dabei werden allerdings einige Ausnahmen gewährt, die einige Mitgliedstaaten ganz oder teilweise von dem Gasreduktionsziel befreit.
21. Juli 2022: Das BMWK hat ein neues Energiesicherungspaket vorgelegt. Dieses umfasst drei Elemente: die Stärkung der Speicherbefüllung, die weitere Senkung des Erdgasverbrauchs sowie die Erweiterung der Effizienz- und Einsparmaßnahmen. 
21. Juli 2022: Nach den Wartungsarbeiten wurde die Gaspipeline Nord Stream 1 wieder in Betrieb genommen. Die aktuellen Gasflüsse liegen derzeit etwa bei 40 % der Maximalleistung.
20. Juli 2022: Das BMWK hat den dritten Fortschrittsbericht zur Energiesicherheit vorgelegt. Diesen finden Sie hier. 
20. Juli 2022: Die EU-Kommission hat ihren “Save Gas for a Save Winter”-Plan inklusive Notfallplan Gas vorgestellt. Hauptziel soll die Reduktion der Gasnachfrage sein. Demnach sollen die Mitgliedsstaaten ihre Gasnachfrage freiwillig um bis zu 15 % senken – bei Bedarf will sich die Kommission allerdings die Möglichkeit erhalten, ein verbindliches Gasreduktionsziel aufzuerlegen. 
15. Juli 2022: Seit 10:00 Uhr können beim BAFA Anträge für das Energiekostendämpfungsprogramm eingereicht werden. 
Der Bundesverband der Energie-Abnehmer (VEA) bietet am Mittwoch, 27. Juli 2022, zwei kostenfreie Webinare an, die Unternehmen bei der Antragsstellung unterstützen sollen. 
13. Juli 2022: Das Bundeskabinett hat die Verordnung zur befristeten Ausweitung des Stromerzeugungsangebots durch Anlagen aus der Netzreserve verabschiedet. Dadurch können Steinkohle- und Ölkraftwerke kurzfristig, vorerst bis zum 30. April 2023, an den Strommarkt zurückkehren. Mit dieser Verordnung werden weitere Maßnahmen zur Stärkung der Vorsorge und zur Reduktion des Gasverbrauchs im Stromsektor umgesetzt.
11. Juli 2022: Wie bereits angekündigt haben heute die Wartungsarbeiten bei Nord Stream 1 begonnen. Diese sollen laut Angaben 10 Tage, bis zum 21. Juli 2022, andauern. 
23. Juni 2022: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat heute nach Abstimmung innerhalb der Bundesregierung die zweite Stufe des Notfallplans Gas, die sogenannte Alarmstufe, ausgerufen. Aktuell ist die Versorgungssicherheit gewährleistet, aber die Lage ist angespannt.
Grund für die Ausrufung der Alarmstufe ist die seit dem 14. Juni 2022 bestehende Kürzung der Gaslieferungen aus Russland und das weiterhin hohe Preiseniveau am Gasmarkt. Zwar sind die Gasspeicher mit 58 Prozent besser gefüllt als im Vorjahr. Doch sollten die russischen Gaslieferungen über die Nord Stream 1-Leitung weiterhin auf dem niedrigen Niveau von 40 Prozent verharren, ist ein Speicherstand von 90 Prozent bis Dezember kaum mehr ohne zusätzliche Maßnahmen leistbar. 
Die Ausrufung der Alarmstufe dient nach ersten Informationen aus Fachkreisen insbesondere dazu, der temporären Laufzeitverlängerung der Kohlekraftwerke den Weg zu ebnen. Hingegen sind uns bislang keine Informationen bekannt, dass durch die Ausrufung der Alarmstufe auch die Preisanpassungsklausel in Eneergielierferverträgen hierdurch gezogen werden soll.
Das BMWK hat hierzu auch eine FAQ-Liste erstellt.
DIHK-Präsident Peter Adrian zum Ausrufen der Alarmstufe des Notfallplans Gas:
„Zwar ist die Versorgung mit Gas kurzfristig noch gesichert, dennoch sind die Unternehmen über die Branchen hinweg in allerhöchster Sorge. Es ist gut, dass die Bundesregierung die Weitergabe der höheren Gaspreise an die Kunden trotz bestehender Verträge aktuell nicht ermöglicht und selbst inzwischen die großen Nachteile eines solchen Verfahrens sieht. Es muss jetzt bei den unvermeidbaren Kostenbelastungen ein fairer Ausgleich zwischen den Gasversorgern und den Gaskunden geschaffen werden. Sonst besteht die Gefahr, dass insbesondere Unternehmen in der energieintensiven Industrie ihre Produktion einstellen und in der Folge Insolvenzen drohen. In der aktuellen DIHK-Konjunkturumfrage  bezeichnen neun von zehn Industriebetriebe die hohen Energiepreise schon jetzt als großes Geschäftsrisiko. Zudem laufen immer mehr Verträge mit niedrigen Gaspreisen aus. Damit wächst die Belastung der Wirtschaft jeden Tag ohnehin weiter. Letztlich treffen die höheren Preise auch die Verbraucher. Nach den Rückmeldungen aus den Unternehmen sehen sich drei Viertel der Betriebe schon jetzt gezwungen, die gestiegenen Kosten an ihre Kunden weiterzugeben. Viele Branchen haben dazu aber keine oder nur begrenzte Möglichkeiten. Angesichts dieser dunklen Wolken müssen wir nun gemeinsam alles tun, um für den Winter Gas einzusparen. Die Pläne der Bundesregierung, Gaseinsparungen in der Industrie zu belohnen, sind richtig. Sie müssen nun aber rasch an den Start gehen. Außerdem sollte es den Unternehmen erlaubt werden, kurzfristig von Gas auf Heizöl oder Kohle umzusteigen. Dem stehen bislang aber noch umweltrechtliche Vorschiften im Weg. Auch sollten die staatlichen Notfallzahlungen kurzfristig auf gasintensive Betriebe ausgeweitet werden.“
19. Juni 2022: Angesichts der Drosselung der Gaslieferung aus Russland ergreift die Bundesregierung zusätzliche Maßnahmen, um Gas einzusparen. Der Einsatz von Gas für die Stromerzeugung und die Industrie werden gesenkt und die Befüllung der Speicher weiter forciert. Laut Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Rober Habeck hat sich die Lage am Gasmarkt verschärft. Die Versorgungssicherheit ist aktuell gewährleistet, jedoch muss die Vorsorge gestärkt werden – der Gasverbrauch muss weiter sinken, während die Speicher gefüllt werden müssen, um einen Engpass im Winter zu vermeiden. 
Zusätzliche Maßnahmen für weniger Gasverbrauch: 
  • Gasreduktion im Stromsektor durch erhöhte Kohlenutzung
  • Gasauktionsmodell zur Reduktion von Industriegas
  • Stärkung der Einspeicherung
17. Juni 2022: Das Margining-Finanzierungsprogramm ist gestartet. 
15. Juni 2022: Ab 23 Uhr wurden die Gasflüsse aus der Nord Stream 1 auf 40 % der Normalleistung gedrosselt.
11. Mai 2022: Die Ukraine hat die Durchleitung von russischem Gas durch die Region Luhansk teilweise eingestellt. Laut den jüngsten Ankündigungen des deutschen Wirtschaftsministeriums vom Mittwoch, 11. Mai 2022, ist die Versorgungssicherheit in Deutschland derzeit weiterhin gewährleistet.
9. Mai 2022: Das KfW-Sonderprogramm UBR 2022 für vom Krieg betroffene Unternehmen ist an den Start gegangen.
1. Mai 2022: Das BMWK hat den zweiten Fortschrittsbericht zur Energiesicherheit vorgelegt. Diesen finden Sie hier. 
29. April 2022: Die während der Pandemie eingeführten Bürgschaftsprogramme wurden erweitert und sollen nun vom Krieg betroffene Unternehmen unterstützen.
8. April 2022: Die Bundesregierung hat ein neues Paket zur Unterstützung der Wirtschaft angekündigt. Hiermit sollen Unternehmen, die nachweislich von den Auswirkungen des Russland-Ukraine-Kriegs betroffen sind, entlastet werden. 
4. April 2022: Die Bundesnetzagentur bereitet eine Datenerfassung für (industrielle) Gaskunden/Letztvertreiber  (> 10 MWh/h) vor, um damit eine Informationsgrundlage für Ihre Aufgabe als Bundeslastverteiler bei einer Gasmangellage zu schaffen. Zwischen dem 21. und 28. April erfasst die Bundesnetzagentur die Letztvertreiber mit einer technischen Anschlussleistung > 10 MWh/h über die Netzbetreiber. Vom 02.-15. Mai erfolgt die detaillierte Abfrage folgender Daten:
  • Basisinfos wie Name, Adresse, DVGW-Code, MaLo-ID
  • Nutzungsmöglichkeiten alternativer Brennstoffe + Vorlaufzeiten + welche Gasmengen kurzfristig substituierbar ist
  • zusätzliche Entnahmestellen < 10 MWh/h, die mit den großen verbunden sind
  • unterbrechbare Lieferverträge
  • Gasverwendungen
  • Versorgung geschützter Kunden
  • Möglichkeit der Aufteilung der Gasmengen in Blöcke
  • produzierte Güter/Dienstleistungen und soziale Relevanz
  • erforderliche Vorlaufzeiten zur Lastreduktion
Unternehmen mit Abnahmestellen > 10 MWh/h, die nicht von der Bundesnetzagentur kontaktiert wurden, sollte sich mit dieser in Verbindung setzen. 
30. März 2022: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat die erste Stufe des Notfallplans Gas ausgerufen – die Frühwarnstufe. Dementsprechend wurde ein Krisenteam mit Vertretern des Ministeriums, der Bundesnetzagentur, der Marktgebietsverantwortlichen Gas sowie der Fernleitungsnetzbetreiber zusammengestellt. Unterstützend stehen die Bundesländer zur Seite. Das Krisenteam analysiert und bewertet regelmäßig die aktuelle Versorgungslage, um im Bedarfsfall weitere Maßnahmen zu ergreifen.
Das BMWK betont ausdrücklich, dass die Gasversorgung aller deutschen Verbraucher aktuell gesichert ist. Um eine potenzielle Eskalation dennoch zu vermeiden, können nun marktbasierte Maßnahmen ergriffen werden.
28. März 2022: Die G7-Staaten haben in einer gemeinsamen Erklärung die Ankündigung Russlands, Gas nur noch gegen eine Bezahlung in Rubel abzugeben, abgelehnt – aus Gründen der Vertragstreue. Daraufhin drohte die russische Regierung mit einem Gaslieferstopp.
25. März 2022: Das BMWK hat einen Bericht zur Energiesicherheit vorgelegt. Diesen finden Sie hier. 

Allgemeine Informationen

Durch die gegenwärtige Situation, ist nicht auszuschließen, dass es in der Zukunft zu Versorgungsengpässen kommt. Dies könnte enorme wirtschaftliche Folgen haben und sich auf die gesamte Wertschöpfungskette sowie zusätzlich auf die Strompreise auswirken.
Sollte es zu einer Versorgungsknappheit kommen, müssen etwaige Letztverbrauchsmengen nach § 16 Abs. 2 EnWG gekürzt werden. Betroffen wären in erster Linie solche Letztverbraucher, die über RLM verfügen und nicht durch § 53a EnWG oder die SoS-VO geschützt werden. Haushaltskunden, grundlegende soziale Dienste sowie Fernwärmeanlagen, die diese Kunden beliefern, sind hingegen nach § 53a EnWG geschützte Kunden, deren Versorgung an erster Stelle zu sichern ist. Mit der EEG-Novelle im Jahr 2021 zählen nunmehr auch KMUs des GHD-Sektors, deren Gasverbrauch über ein standardisiertes Lastenprofil erfasst wird, zu diesen geschützten Kunden.
Der Leitfaden „Krisenvorsorge Gas“ von BDEW, VKU und GEODE zeigt, wie die Krisenvorsorge in Deutschland konkret umgesetzt wird. Hier finden Sie unter anderem auch Kriterien, die als Orientierungshilfe zur Reduktion der Letztverbraucher herangezogen werden. Die Netzbetreiber sind systemverantwortlich und prüfen individuell welche nicht geschützten Letztverbraucher gegebenenfalls zuerst von der Versorgung abgeschaltet werden. Zu den Kriterien zählen:
  • Zugehörigkeit zu den vom Engpass betroffenen Ausspeisezonen
  • Kapazität
  • Wirksamkeit und Folgen der Abschaltung
  • Möglichkeit des Brennstoffwechsels
Kürzungen oder gar Abschaltungen von Letztverbrauchern erfolgen in der Reihenfolge: 1. Nicht geschützte Kunden, 2. Systemrelevante Gaskraftwerke, 3. Geschützte Kunden. Allerdings existiert innerhalb dieser Gruppen keine festgelegte Abschaltreihenfolge. Stattdessen erfolgt eine individuelle Beurteilung anhand genannter Kriterien durch die Netzbetreiber.
Sollten Sie nicht zu den geschützten Kunden zählen, ist es wichtig, dass Sie gewisse Basisinformationen mit Ihrem Netzbetreiber geteilt haben, so beispielsweise Angaben zur Höchst- und Mindestlast. In der Regel holt der Netzbetreiber diese Daten proaktiv ein und fragt sie in regelmäßigen Abständen ab.

Notfallplan Gas

Der nationale Notfallplan Gas wurde erstmals 2012 gemäß der SoS-VO veröffentlicht und wird seither regelmäßig aktualisiert. Er ist in drei aufeinander aufbauenden Stufen unterteilt:
Frühwarnstufe:
„Es liegen konkrete, ernst zu nehmende und zuverlässige Hinweise darauf, vor, dass ein Ereignis eintreten kann, welches wahrscheinlich zu einer eheblichen Verschlechterung der Gasversorgungslage sowie wahrscheinlich zur Auslösung der Alarm- bzw. Notfallstufe führt; die Frühwarnstufe kann durch ein Frühwarnsystem ausgelöst werden.“
Konsequenzen der Ausrufung:
  • Europäischer Binnenmarkt: keine Einschränkung geltender Regeln
  • Gasversorgung: nach § 53a EnWG durch Versorgungsunternehmen weiterhin gewährleistet
  • Fernleitungsnetzbetreiber geben regelmäßige Lageeinschätzung ab und tauschen sich mit Übertragungsnetzbetreiber aus
  • Gasversorgungsunternehmen: Verpflichtung zur Unterstützung des Ministeriums und des Krisenteams
  • Bundesministerium: Unterrichtung der EU-Kommission
Alarmstufe:
„Es liegt eine Störung der Gasversorgung oder eine außergewöhnlich hohe Nachfrage nach Gas vor, die zu einer erheblichen Verschlechterung der Gasversorgungslage führt, der Markt ist aber noch in der Lage, diese Störung oder Nachfrage zu bewältigen, ohne dass  nicht marktbasierte Maßnahmen ergriffen werden müssen.“
Die Konsequenzen der Ausrufung entsprechen denen der Frühwarnstufe.
Notfallstufe:
„Es liegt eine außergewöhnlich hohe Nachfrage nach Gas, eine erhebliche Störung der Gasversorgung oder eine andere beträchtliche Verschlechterung der Versorgungslage vor und es wurden alle einschlägigen marktbasierten Maßnahmen umgesetzt, aber die Gasversorgung reicht nicht aus, um die noch verbleibende Gasnachfrage zu decken, sodass zusätzlich nicht marktbasierte Maßnahmen ergriffen werden müssen, um insbesondere die Gasversorgung der geschützten Kunden gemäß Artikel 6 sicherzustellen.“
Konsequenzen der Ausrufung:
  • Marktbasierte Maßnahmen: werden um hoheitliche Maßnahmen gemäß Anhang III der SoS-VO ergänzt = Bundesnetzagentur oder Bundesländer agieren als (Bundes-)Lastverteiler mit dem Ziel, den lebenswichtigen Bedarf an Gas zu sichern
  • Gasversorgungsunternehmen: Verpflichtung zur Unterstützung des Ministeriums und des Krisenteams mittels täglicher Lageeinschätzungen und Prognosen
  • Bundesministerium: Unterrichtung der EU-Kommission über geplante Maßnahmen
Die Durchführung des Notfallplans muss gewährleisten, dass alle Pflichten gemäß Art. 11 Abs. 6 der SoS-VO eingehalten werden.